Durch ein einheitliches Projektmanagement, das Konzept der „Vertikalen Vernetzung“ und öffentlich-private Partnerschaften legt der Staat den Grundstein für Wirtschaftswachstum und eine stärkere regionale Position. Heute präsentierten Ministerpräsident Rumen Radew, Verkehrsminister Georgi Peew, Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten Iwan Schischkow und Umweltministerin Rosiza Karamfilowa im Ministerrat das neue Nationale Investitionsportfolio den Branchenverbänden, Unternehmen und Finanzinstitutionen des Landes. Damit endet offiziell die Ära der administrativen Zersplitterung.
Die Initiative markiert einen Wandel von den bisherigen abteilungsinternen Ideenlisten hin zu einem koordinierten Management strategischer Einrichtungen. Der Staat präsentiert sich der Wirtschaft vom ersten Tag an als echter Partner. „Ziel ist es, Planbarkeit und konkrete Ergebnisse zu gewährleisten“, betonte Minister Georgi Peev.
Jedes Projekt wird künftig nach strengen wirtschaftlichen Kriterien und einem realen Umsetzungsgrad bewertet. „Unser Ziel ist klar: Sobald wir nicht mehr stückweise vorgehen, werden wir Wunschlisten in konkrete Projekte umsetzen. Mit diesem neuen Ansatz wird die Wirtschaft von Anfang an eingebunden, da sie über das nötige Know-how für finanzielle und operative Nachhaltigkeit verfügt. Das ist unser neuer Standard“, so Georgi Peev.
Er fügte hinzu, dass unser Land im Zentrum dreier transeuropäischer Korridore liegt: Ostsee – Schwarzes Meer – Ägäis, Westbalkan – Östliches Mittelmeer und Rhein – Donau. Dieses Netzwerk wird auch unter dem Gesichtspunkt militärischer Mobilität betrachtet. Der Aufbau von Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck erhöht die Sicherheit und erschließt europäische Fördermittel.
Laut Verkehrsminister zeigt die Analyse einen erheblichen Rückstand entlang der Donau, der die Wirtschaft bisher gebremst hat. Die Anzahl der Brücken verdeutlicht das Defizit: Deutschland verfügt über 34 Brücken (durchschnittlich eine alle 5 km), Österreich über 33, Ungarn über 17, Serbien über 15 und Rumänien über 7. Demgegenüber stehen auf dem 300 km langen bulgarischen Abschnitt lediglich zwei Brücken. Dies sollte absolute Priorität haben.
Erstmals legt der Staat den tatsächlichen Stand seiner Megaprojekte transparent dar. Die Zahlen zeigen Folgendes:
Von den insgesamt 1.875 km Straßennetz entlang der europäischen Korridore befinden sich derzeit nur 340 km (18 %) im Bau oder in der Instandsetzung. Für mehr als 1.250 km fehlen noch Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Von den insgesamt 2.056 km Eisenbahnnetz werden nur 31 % modernisiert.
Zum Portfolio gehören außerdem neun Hafen-, Flughafen- und intermodale Anlagen, für fünf davon liegen bereits Konzessionsanalysen vor.
„Die europäischen Fördermittel reichen nicht aus, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen. Daher müssen auch andere Optionen in Betracht gezogen werden, darunter öffentlich-private Partnerschaften und Konzessionsmodelle“, sagte Georgi Peev. Bei der Entwicklung der neuen Projekte soll ein Gleichgewicht zwischen staatlichen und privaten Interessen angestrebt werden. Hauptziel ist die effiziente Verwaltung und ordnungsgemäße Instandhaltung der Anlagen. Öffentlich-private Partnerschaften und Konzessionen werden für Initiativen mit hohem Ertragspotenzial eingesetzt, bei denen Unternehmen Risiken und Ressourcen effektiver managen können.
Um den bürokratischen Teufelskreis zu durchbrechen, nimmt die Regierung eine radikale Gesetzesänderung vor. Der langwierige, schrittweise Genehmigungsprozess wird abgeschafft. Die Verfahren werden künftig parallel über eine neue digitale Koordinierungsplattform abgewickelt.